Allgemeine Geschäftsbedingungen


Joy Getränkemarkt & Lieferservice ist ein Unternehmen, das Produkte wie (aber nicht ausschließlich) Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke für alle Geschäftskunden, insbesondere über die Internet-Website www.joygetrankemarkt.com (nachfolgend "Shop") zum Verkauf anbietet.


1.    Geltungsbereich, Bestimmungen
     Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Joy Getränkemarkt & Lieferservice (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jeder Seite des Geschäftes einsehbar. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.


2.    Zustandekommen des Vertrages
a.    Der Kunde kann aus dem Angebot des Anbieters im Shop, in Handouts und Broschüren Waren auswählen und diese online, telefonisch (Call & Message), schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestellen.


b.    Die Bestellung wird durch den Versand der Ware spätestens innerhalb von zwei Stunden bis fünf Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung angenommen. Die Bestätigung der Bestellung, unabhängig von der Form, gilt nicht als Annahme der Bestellung.

 

3.    Preise
a.    Die im Shop, auf Handzetteln oder in Broschüren angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei verpfändeter Ware wird der jeweilige Pfandbetrag zusätzlich berechnet. Massgebend sind nur die laufend aktualisierten Preise im Shop.


b.    Der Anbieter ist berechtigt, einen Mindermengen-Zuschlag von EUR 2,00 als Teil der Bearbeitungsgebühren zu erheben.

 

4.    Lieferung
a.    Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Anbieter oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen.


b.    Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Wenn die Ware nur teilweise verfügbar ist, kann der Anbieter auch Teilmengen liefern. Bei besonders gekennzeichneten und durch einen Jahrgang ausverkauften Waren behält sich der Anbieter die Lieferung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor, es sei denn, der Kunde hat bei der Bestellung ausdrücklich angegeben, dass ein bestimmter Zeitraum geliefert wurde.


c.    Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Feste Transaktionen sind ausgeschlossen.


d.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat und die Ware nicht selbst ausgeliefert hat.


e.    Wenn die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Lieferung und Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der Kunde die bestellte Ware nicht mit einer vereinbarten Barzahlung oder Nachnahme bezahlt und die Ware an den Anbieter zurückgeschickt wird. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Die erneute Zusendung oder die erneute Bereitstellung zur Abholung erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die zusätzlichen Kosten an den Anbieter bezahlt hat.


f.    Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Die Menge der erhaltenen Ware ist vom Kunden bei Erhalt zu prüfen und zu bestätigen. Mengenfehler und erkennbare Mängel sind dem Anbieter sofort nach Eintreffen der Ware zu melden. Bei nicht rechtzeitig gemeldeten Mängeln erlischt die Gewährleistung. Mängel, die durch unsachgemäße Anlieferung und Behandlung der Ware durch den Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.


g.    Verpfändetes Leergut aus früheren Lieferungen wird von uns oder der Lieferfirma zurückgenommen, wenn es sich um verpfändetes Leergut handelt, das von uns verwaltet wird. Wird kein neuer Warteraum angeliefert, wird die Leergut Abholung mit Pfand pauschal mit EUR 20,00 berechnet. Bei gleichzeitiger Anlieferung von Neuware ist die Leergut abholung kostenfrei. Leergut, das nicht pfandpflichtig ist, wird nicht zurückgenommen.


h.    Es ist nicht möglich, Spirituosen, Tabakwaren oder andere Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an Personen unter 18 Jahren zu bestellen und auszuliefern. Um die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten, ist der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der Ware von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

i. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, das Verfallsdatum der gelieferten Waren zu überprüfen und den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.


5.    Zahlungsmodalitäten
a.    Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Lieferung fällig.


b.    Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder Lastschriftverfahren vornehmen.


c.    Bei verspäteter Zahlung wird der Betrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verzinst. Eventuelle Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen haben keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen hindert den Anbieter nicht daran, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.


d.    Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR ab der 2. Mahnung und 10,00 EUR für die 3. Nach der dritten Mahnung kann der Anbieter ein Inkassobüro beauftragen.

 

6.    Stornierungen
Sobald die Bestellung vom Anbieter akzeptiert wurde, ist es nicht mehr möglich, die Bestellung zu stornieren.

 

7.    Eigentumsvorbehalt
      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.

 

8.    Garantie
a.    Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


b.    Im Falle von Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


c.    Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach 14 Tagen. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche.

 


9.    Beschränkung der Haftung

a.    Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Dienstleistungen sorgfältig und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den übrigen Vertragsbestimmungen (falls vereinbart) zu erbringen. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Gewährleistung und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Nutzung, einer fehlerhaften Leistung oder einem Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Ebenso haftet der Anbieter für Verzögerungen, fehlerhafte Leistungen und technische Komplikationen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

b.    Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jeder zeitige Verfügbarkeit der Website.

c.    Tatsächliche Abweichungen von unseren Abbildungen oder Beschreibungen im Shop, auf Handouts und in Broschüren sind möglich. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

10.    Aufrechnung und Rückbehaltungsrechte
      Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Anbieter im gesetzlichen Umfang zu. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenansprüche zu.

 

11.    Datenschutz
     Soweit personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, geschieht dies stets in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Allgemeinen Datenschutz-Verordnung der EU. Über die rechtlichen Grundlagen und die Art der Datenverarbeitung können Sie sich in unserer Datenschutz-Erklärung informieren.

 

12.    Schlussbestimmungen
a.    Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

b.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

c.    Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten die getroffenen Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen oder die Lücke durch eine solche Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der getroffenen Vereinbarungen möglichst nahe kommt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 17. März 2020

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